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04.05.2009

100 Tage Obama - Mehr Worte als Taten?

Er ist angetreten mit dem Versprechen, die menschenrechtswidrigen Praktiken der Bush-Regierung zu beenden. Doch nach 100 Tagen im Amt, hat US-Präsident Obama noch viel Arbeit vor sich. Zwar wurden den US-Geheimdiensten Folterpraktiken - wie Waterboarding - und die Einrichtung von Geheimgefängnissen verboten, sowie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo beschlossen, doch bleiben viele offene Punkte.

Wohin mit den noch über 240 Gefangenen?

Wie mit den Inhaftierten aus Guantánamo weiter verfahren werden soll hat Obama noch nicht geklärt. Vorallem bleibt offen, ob sie einen Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren haben werden. Die Verfahren der Militärkommissionen wurden vorübergehend ausgesetzt, doch hat Obama sie nicht dauerhaft abgeschafft.

Des Weiteren scheint der Präsident die Straflosigkeit für Verbrechen gegen das Völkerrecht zu akzeptieren, denn er unternimmt nichts, um die Personen zu Rechenschaft zuziehen, die im Namen der USA gefoltert haben, Häftlinge misshandelt haben oder Personen "verschwinden" haben lassen.

Weitere Informationen zu Obamas Bilanz finden sie hier